Mit Hilfe einer Verfassungsklage hat die Union, also CDU und CSU, den Haushalt der Ampel zu Fall gebracht. Die hatte sich doch glatt erdreistet, 60 übriggebliebene Milliarden Euro an Corona-Hilfen für den Bundeshaushalt 2023 zu verplanen. Die Union versucht nun, das als Erfolg der Vernunft darzustellen und propagiert die Schuldenbremse als höchstes Gut. Halleluja!
Damit schaden sie vor allem dem Klima- und Transformationfonds,
d. h. dem Klimaschutz und der Wirtschaft. Zukunft – nein danke. Bitte denken Sie daran, wenn Sie wählen gehen.